Schon die bloße Änderung der Nutzung ist (auch ohne bauliche Maßnahmen) genehmigungspflichtig

Berlin / Herne [stbs] Allgemein gilt: Die Änderung der Nutzung - auch ohne bauliche Änderungen - ist baugenehmigungspflichtig, wenn das öffentliche Baurecht an die bauliche Anlage in der neuen Nutzung andere oder weitergehende Anforderungen stellt. Das ist i. d. R. immer der Fall. Denn Landesbauordnungen, eingeführte technische Baubestimmungen, Arbeitsstättenregeln, berufsgenossenschaftliche Regelwerke... ändern sich ständig.  Bei [...]

Mietvertrag: Sind mündliche Absprachen rechtlich bindend?

Berlin / Herne / Karlsruhe [stbs] Darf sich ein Vermieter auf die unterschriebene Vollständigkeitsklausel berufen und Absprachen ignorieren? Die Streitfrage schaffte es bis zum BGH. "Auch nicht vertraglich festgelegte Vereinbarungen können rechtswirksam sein." Wie passen die Formulierungen “mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht“ und “... frisch renoviert wie abgesprochen” in einem Gewerbemietvertrag zusammen? Die [...]